Mitgliederinformation: BTB GIS in Berlin

Neuwahl des BTB Bayern

Am 09. März 2020 fand in Berlin, in der Betriebsstätte der Autobahn GmbH, die Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft Infrastruktur Straße des BTB, im Folgenden kurz BTB-GIS genannt, statt. Da es bei der Bundesfernstraßenreform aktuell viele inhaltliche Überschneidungen gibt, waren die Mitglieder des Bundesarbeitskreises Straßenbau dazu ebenfalls eingeladen.

Der neue Vorstand der BTB-GIS mit Herrn Adler, Geschäftsführer Personal
von links nach rechts: Lars Kähler, Herbert Wagenländer, Michael Lenor (1.stllv. Vorsitzender), Sabine Bollacher (2.stlllv. Vorsitzende), Gunther Adler (Autobahn GmbH), Jörg Becker (Vorsitzender)
und Carolin Rönna

Als Hauptthema stand die Vorbereitung des Austauschs mit Herrn Gunther Adler und Herrn Dr. Rüdiger Vogel von der Autobahn GmbH auf der Agenda, welcher am nächsten Tag stattgefunden hat.

Zunächst zur Jahreshauptversammlung der GIS

Wir bedankten uns ganz herzlich bei Martin Jahn, dem bisherigen Vorsitzenden des AK Straßenbau, für seine langjährige Mitarbeit und seine Bereitschaft, dass er auch als Vorsitzender der neu gegründeten BTB-GIS zur Verfügung stand und damit die Grundlagen für eine bundesweit schlagkräftige Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Autobahn GmbH gelegt hat. Leider ist er nun aus persönlichen Gründen von beiden Posten zurückgetreten und wird sich bald in den verdienten Ruhestand begeben. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Weitere Ämter der BTB-GIS waren ebenfalls neu zu besetzen. Bei einigen Mitgliedern des Vorstandes hat es sich zwischenzeitlich ergeben, dass sie nicht zum Bund wechseln werden. Sie verbleiben in ihrem BTB-Landesverband und im Arbeitskreis Straßenbau.

Als neuer Vorsitzender der BTB-GIS wurde Jörg Becker (Schleswig-Holstein) gewählt. Als neuer erster stellvertretender Vorsitzender wurde Michael Lenor (Rheinland-Pfalz) und als zweite stellvertretende Vorsitzende wurde Sabine Bollacher (Baden-Württemberg) gewählt. Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg und ein glückliches Händchen für seine verantwortungsvolle Aufgabe!

Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich die Mitgliederzahlen der BTB-GIS positiv entwickeln. Hier sind alle Mitglieder gefragt, die Vorteile unserer Fachgewerkschaft darzustellen und neue Mitglieder zu werben; je mehr Mitglieder wir haben, desto stärker wird unser Einfluss gegenüber der Autobahn GmbH und dem Fernstraßenbundesamt (Flyer gibt es über die Geschäftsstelle).

Für den AK Straßenbau wurden Kathleen Strusch (Sachsen) und Tobias Keck (Bayern) als neue Vorsitzende gewählt.

 
Gespräch mit Herrn Adler und Herrn Dr. Vogel

Seitens der Autobahn nahmen an unserem Informationsaustausch am 10. März 2020 der Geschäftsführer „Personal“, Herr Gunther Adler, und der Geschäftsbereichsleiter „Personal und Recht“, Herr Dr. Rüdiger Vogel teil. Sie zeigten sich beide sehr erfreut, dass es unsererseits eine einheitliche Meinungsbildung gibt und die Arbeitgeber eine zentrale Ansprechstation für die beruflichen Fragen von Straßenmeistern und Ingenieuren haben. Von Herrn Adler und Herrn Dr. Vogel wurden viele unserer Fragen beantwortet. Derzeit sind alle Beschäftigten der Autobahn GmbH stark damit beschäftigt, die neue Gesellschaft aufzubauen und Arbeits- und Abstimmungsstrukturen funktionssicher zu gestalten. Herr Adler bot uns auch für die Zukunft eine gemeinsame Lösungsfindung im Sinne der Kolleginnen und Kollegen an.

Jörg Becker überreichte eine von der BTB-GIS am Vortag zusammengestellte Themenliste mit Fragen an die Autobahn GmbH, um im Nachhinein auf alle noch nicht vor Ort beantworteten Fragen schriftlich eine Antwort zu bekommen. Diese wurde uns zugesichert.

Als nächstes berichtete Herr Adler über die aktuellen Probleme der Autobahn GmbH, die insbesondere im Hinblick auf die noch zur Verfügung stehende Zeit bis zum Betriebsstart am 01.01.2021 begründet sind. Diese sind im IT-Bereich, dem Datentransfer und dem derzeit bereits absehbaren zu geringen Personalbestand zu finden.

Derzeit gehe man jedoch davon aus, dass der Betriebsdienst gesichert sein wird, da das Personal der Meistereien unverändert übergehen wird. Egal, ob dieses nun im direkten Wechsel, Gestellung oder Abordnung durch die Länder geschieht.

Jörg Becker stellte seine Zweifel hinsichtlich des gesicherten Betriebsdienst vor, da es immer noch große Unsicherheiten im Umgang mit den Mischmeistereien gibt. Es ist zurzeit nicht absehbar, ob die personelle Ausstattung für den Bereich des Betriebsdienstes auf den Autobahnen gesichert sein wird. Innerhalb der Belegschaft ist mehrheitliche Entwicklung zu erkennen.

Die Stellenausschreibungen für die bisher nicht zu besetzenden Stellen werden seitens der Autobahn GmbH vorbereitet, um sie unverzüglich nach Ablauf der Widerspruchsfrist zu veröffentlichen. Eingegangene Initiativbewerbungen werden dabei genauso Berücksichtigung finden, wie bei den Kollegen, die einen Verwendungsvorschlag ihres bisherigen Dienstherrn erhalten haben.

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Derzeit wurden zwischen der Autobahn GmbH und der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen die Stellenbewertungen für sogenannte Eckdienstposten vorgenommen. Diese durchschnittliche Bewertung stellt lediglich einen Mittelwert dar. Im nächsten BTB Magazin wird ausführlich über den Sachstand für die Beamten und die Entwicklung des Stellenplans berichtet.

Frau Bollacher hat die Beamtinnen und Beamten des Landes Baden-Württemberg angesprochen, die mit ihrer Laufbahn des mittleren Dienstes als Leiter und Stellvertreter einer Autobahnmeisterei eine Sonderstellung gegenüber den Kollegen der anderen Bundesländer einnehmen. Leider musste uns Herr Adler mitteilen, dass es derzeit für den Übergang der Beamten aus Baden-Württemberg zwischen der Autobahn GmbH und dem Fernstraßenbundesamt noch keine Lösung hinsichtlich der Besoldungszuordnung und der Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Es besteht Einigkeit, dass dieses Problem dringend gelöst werden muss.

Zurzeit müssen viele Anstrengungen unternommen werden, um zusätzliche Planstellen für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen, damit auch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Verwaltungen ohne Verwendungsvorschlag übernommen werden können. Laut Herrn Adler ist auch beabsichtigt, Beamtinnen und Beamte nach dem Betriebsstart am 01.01.2021 zu übernehmen, sofern entsprechende Planstellen zur Verfügung stehen.

Herr Adler und Herr Dr. Vogel berichteten, dass es bisher für alle problematischen Einzelfälle eine tragfähige Lösung mit dem Fernstraßenbundesamt gab. Dies soll auch für die Zukunft gelten.

Für alle beamteten Kolleginnen und Kollegen, die sich einen Wechsel zum Bund als Dienstherren nicht vorstellen können, ist die Autobahn GmbH sehr daran interessiert, eine Zuweisungsvereinbarung mit den Ländern abzuschließen. Mit dem Freistaat Bayern wurde eine solche bereits unterzeichnet.

Die Autobahn GmbH ist sich bewusst, dass sie offensiv um Auszubildende werben muss und plant hierzu bereits öffentlichkeitswirksame Aktionen. Außerdem gibt es Kooperationen mit Hochschulen, um bereits vor Abschluss des Studiums Studierende zu binden.

Der tarifvertraglich vereinbarte Unternehmensbonus ist für Beamte nicht vorgesehen. Die BTB-GIS hofft jedoch auf die kreative Nutzung des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG), um auch für die Beamtinnen und Beamte ein attraktives Plus zu erreichen!

Durch Herrn Adler und Herrn Dr. Vogel wurde erklärt, dass zum 01.01.2021 alle aktuell geltenden Dienstvereinbarungen ihre Gültigkeit behalten. Erst nach und nach soll festgelegt werden, an welchen Stellen dezentrale oder zentrale Änderungen erforderlich sind. Das große Ziel ist es, eine möglichst weitreichende, dezentrale, Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte zu etablieren. Die örtlichen Betriebsräte werden in den Niederlassungen, einschließlich der ihnen zugehörigen Außenstellen und Meistereien, gewählt. Die örtlichen Betriebsräte entsenden dann aus ihren Reihen Kolleginnen und Kollegen, die im Gesamtbetriebsrat tätig werden.

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Das Gespräch wurde von beiden Seiten als sehr konstruktiv, inhaltsreich und vertrauensvoll bewertet.
Herr Adler und Herr Dr. Vogel bieten an, im persönlichen Gespräch zu bleiben. 

Abschließend wurde im gemeinsamen Gespräch zwischen der BTB-GIS und dem Arbeitskreis Straßenbau geplant, nach dem Vorliegen und Auswerten der tatsächlich zum Bund gewechselten Personalzahlen, erneut ein Gespräch mit der Geschäftsleitung der Autobahn GmbH zu führen.

Dieses wird voraussichtlich im Spätsommer der Fall sein. Wir werden dann erneut berichten.

 

Jörg Becker
Vorsitzender der BTB-GIS

hier im Gespräch mit Herrn Dr. Vogel



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