Schwieriger Auftakt zur Einkommensrunde - Die VKA spielt auf Zeit

„Mut, Fantasie und Willen zum Kompromiss – ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen“, resümierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt zur Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam.

„Immerhin haben die Kommunen heute nicht weitere Maximalforderungen aufgestellt, wie zuletzt in zahlreichen Medienstatements“, fährt Silberbach fort, aber vor allem bei der Laufzeit hängen sie immer noch Illusionen nach. Sie haben auch einige Gegenforderungen erhoben, so zum Beispiel beim leidigen Thema Arbeitsvorgang.

Es war nicht alles schlecht heute, aber die VKA, anders als der Bund, spielt auf Zeit. Das gilt zum Beispiel für die Forderung nach einer langen Laufzeit.“ Mit Blick auf die kommenden Wochen mahnte Silberbach bei den Arbeitgebern und hier vor allem der VKA an: „Es muss erkennbar werden, dass wir gemeinsam vor einer schwierigen Situation stehen, es darf nicht darum gehen, ein paar Euro im Haushalt zu sparen. Diesen Spar-Irrtum kann sich unser Land in der Krise nicht leisten. Ein starker öffentlicher Dienst wird nämlich mehr denn je gebraucht.“

• Eine Nullrunde steht im Raum
  
  Vor der Verhandlungskommission des dbb machte Silberbach deutlich, dass jetzt zweierlei passieren muss: „Wir brauchen konzentrierte Sacharbeit. Deshalb haben wir auch zwei spezielle Verhandlungstische für die Bereiche Pflege und Sparkassen eingerichtet. Aber wir müssen auch jetzt schon anfangen, mit Aktionen zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, für die Sanierung der öffentlichen Haushalte aufzukommen.“
  Schon vor dem Potsdamer Auftakt hatte die VKA die gewerkschaftlichen Forderungen „als völlig überzogen und falsches Signal“ gebrandmarkt. „Dabei haben sie sich teilweise zu sehr verstiegenen Berechnungen hinreißen lassen“, berichtet dbb Tarifchef Volker Geyer. In einer Presseinfo der VKA vom 25. August 2020 wird zum Beispiel vorgerechnet, wie viel die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit kostet. „Von 330 Millionen ist da die Rede“, so Geyer weiter. „Was die VKA dabei völlig verkennt: Seit 30 Jahren haben ihnen die Beschäftigten zwischen Rostock und Zwickau jetzt schon Kredit in Form von Mehr-Arbeitszeit gewährt. Jetzt, rund um die Feiern zu ‚30 Jahre Deutsche Einheit‘ mit solch einer Rechnung daherzukommen, ist schon reichlich provokant.“

• Coronagerechte Aktionen planen 

  Geyer machte vor der Verhandlungskommission klar, dass die Beschäftigten nun gefragt sind. „Einen ordentlichen Kompromiss finden wir nicht allein in Potsdam, für den müssen wir bundesweit sorgen. Das gilt immer und in diesem Jahr besonders.Zeigt der Öffentlichkeit, zeigt den Kolleginnen und Kollegen, die noch abseitsstehen, und zeigt den Arbeitgebern, dass wir coronagerechte Aktionen durchführen können, und dass wir nicht bereit sind, Nullrundendiktate hinzunehmen!“

•  Unsere Forderungen im Detail
  

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro,
    bei einer Laufzeit von 12 Monaten
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro sowie eine
    verbindliche Zusage zur Übernahme der Azubis
  • Einbeziehung der praxisintegrierten Dualstudiengänge in den TVSöD 

• Weiter wollen wir
  

  • Angleichung der Arbeitszeit Ost an West im kommunalen Bereich
  • Einrichtung eines „Verhandlungstisches Pflege“ zur Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich Verlängerung und Verbesserung des Tarifvertrags
    zur Gewährung von Altersteilzeit
  • Der öffentliche Dienst braucht Entlastung. Das gilt nicht erst seit der Corona-Krise.
    Deshalb fordern wir zusätzliche freie Tage für den öffentlichen Dienst.
  • Nahverkehrsticket für alle Azubis
  • Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Bereich der Bundesbeamten sowie eine Reduzierung der 41-Stunden-Woche im Bereich der Bundesbeamten

   

• Originaldokument der Mitgliederinformation