Vermessung / Landentwicklung
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Archiv 2017
Ergebnisse der Sonderaktion der Arbeitsschutzverwaltung sind ein Beleg für ein Defizit im staatlichen Gesetzesvollzug!
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In der Mitteilung vom 23.11.2017 berichtet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW über die Ergebnisse der Sonderaktion „Woche des Arbeitsmittels“. Im Rahmen einer NRW-weit durchgeführten Überwachungsaktion in 329 Betrieben sind bei 80 % der Firmen offensichtliche technische Mängel ermittelt worden. Dies führte z.B. dazu, dass in einem Drittel der Betriebe Gabelstapler, Krane und sonstige Geräte stillgelegt werden mussten, weil durch sie die Sicherheit und Gesundheit der abhängig Beschäftigten akut gefährdet wurde.
Die Überwachungsaktion mit dem Ziel, die Arbeitgeber für Gefahren, die von Werkzeugen, Geräten und Maschinen ausgehen, zu sensibilisieren, bestätigt ein Vollzugsdefizit.
Ingenieure und Architekten für den öffentlichen Bausektor gesucht
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Dringende Baumaßnahmen können nicht umgesetzt werden - Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Krankenhäuser, Hochschuleinrichtungen, Landes- und Bundesstraßen müssen dringend saniert und ausgebaut werden, doch es stehen immer weniger Ingenieure und Architekten für die Aufgaben zur Verfügung.
In nahezu allen Kommunen muss dringend in öffentliche Gebäude und die technische Infrastruktur investiert werden, doch der jahrelange Personalabbau in den technischen Fachverwaltungen sorgt nun dafür, dass es nicht richtig vorangeht und Gebäude heruntergekommen sind und weiter verkommen.
„Eine Ursache ist der Personalabbau in den technischen Fachverwaltungen und die schlechte Bezahlung von Ingenieuren und Architekten im öffentlichen Dienst“, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.
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Entscheidung zur Bildung einer Infrastrukturgesellschaft und der Einführung der Maut muss überprüft werden
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Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zu viel gezahlt
Nach neuesten Informationen muss nicht nur der Autobahnbetreiber A1 Mobil Insolvenz anmelden und fordert zusätzlich 787 Mio. € aus dem Bundeshaushalt, sondern wurden den Mautbetreibern in den letzten beiden Jahren Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zu viel gezahlt. Dies erfordert eine Neubewertung des Reformvorhabens Infrastrukturgesellschaft.
A1 Mobil hatte in einem ÖPP Projekt 2008-2012 die „Hansalinie“ auf der A1 auf 73 km Länge sechsspurig ausgebaut. Dafür bekam der Autobahnbetreiber 1,3 Mrd. €. eingerechnet der Einnahmen aus der LKW-Maut. Diese konnten aber aufgrund der Finanzkrise nach 2008 nicht in erwarteter Höhe realisiert werden. Nun droht die Insolvenz.
BTB fordert: „Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg muss endlich neu ausgerichtet werden!“
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Der aktuelle Zustand der Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg muss dringend geändert werden. Hinsichtlich der Personalausstattung und der Verwaltungsstruktur ist das Experiment „Kommunalisierung von Aufgaben des Arbeits- und Umweltschutzes“ im Musterland Baden-Württemberg gescheitert.
Nach der Verwaltungsstrukturreform 2004 werden die Defizite in der Aufgabenwahrnehmung immer deutlicher. Beispielsweise sind in der Landeshauptstadt Stuttgart zwei Halbtags- und eine Vollzeitkraft neben anderen Aufgaben für die Überprüfung der Umsetzung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf allen Baustellen im gesamten Stadtgebiet zuständig. Eine derartige Personalausstattung ist für den Bausektor, dem unfallträchtigsten und aus Sicht des Arbeitsschutzes gefährlichsten Arbeitsbereich Deutschlands, unangemessen und fahrlässig. Der Zustand im Arbeitsschutz ist ein Paradebeispiel für die grundsätzliche Fehlentscheidung in Baden-Württemberg, die technischen Fachverwaltungen zu kommunalisieren. Hier ist Baden-Württemberg das Musterländle im negativen Sinne.
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BTB Fachkongress 2017 ein voller Erfolg
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Der BTB Fachkongress 2017 „Technik und Naturwissenschaft – Deutschlands Stärke!“ in Hannover war ein voller Erfolg
Knapp 250 Gäste, darunter Vertreter aus Politik, Ministerien, Verwaltungsspitzen, des dbb und des BTB, informierten sich am 9. Juni 2017 auf dem BTB Fachkongress über die Entwicklung des technischen und naturwissenschaftlichen Fortschritts, dessen Bedeutung für Deutschland wie auch über die Rolle der technischen Fachverwaltungen. Bilderstrecke
Zum Auftakt der Veranstaltung wies der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel auf die an dem Fachkongress gerichteten Erwartungen für eine Wertschätzung der technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen hin.
Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr
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BTB: Änderung des Grundgesetzes - Grundsteinlegung mit Planungsmängeln
Am 1. und 2. Juni 2017 wurde mit den Zustimmungen des Bundestages und des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes der Grundstein zur von der Bundesregierung angestrebten Errichtung einer Bundesinfrastruktur- bzw. Autobahngesellschaft gelegt.
Für den BTB ist die Zuständigkeitsverlagerung nicht der favorisierte Weg und optimale Weg! „Es ist ein Kompromiss im Bund-Länder-Finanzausgleich, keine Problemlösung aus fachlicher Sicht“, so der BTB Vorsitzende Jan Seidel.
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BTB warnt vor Privatisierung der Bundesfernstraßen
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Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen wird zu Mehrausgaben und mehr Risiken für den Staat führen.
Am 19. Mai 2017 sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gefordert Mehrausgaben für den Staat und damit für den Steuerzahler zu verhindern. Der Autobahnskandal beim ÖPP-Projekt A 7 Salzgitter in Niedersachsen, der inzwischen dem Steuerzahler mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich gekostet hat, darf nicht durch eine Grundgesetzänderung zukünftig der legale Regelfall werden, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.
BTB Experten der Straßenbauverwaltungen fordern seit mehr als einem Jahrzehnt eine angemessene Personalausstattung der Länder und eine Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung.
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BTB im Gespräch mit MdB Carsten Schneider SPD
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Bundesautobahngesellschaft: BTB vertraut auf Zusagen der SPD zur Sicherung der Zukunft der Arbeitsplätze
Am 4. Mai 2017 führten Vertreter des BTB ein Gespräch mit dem MdB Carsten Schneider, stellvertretendem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in Erfurt zur aktuellen Bundestagsberatung über die Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft.
Der BTB wurde durch den thüringischen BTB-Landesvorsitzenden Frank Schönborn und die Experten der Straßenbauverwaltungen Rainer Laut aus Niedersachsen und Egon Kamps aus Nordrhein-Westfalen vertreten.
BTB zu Gesprächen im Deutschen Bundestag
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Gespräche mit MdB Joachim Poß, SPD und mit MdB Uwe Lagosky, CDU
Ende März führte der BTB mit Joachim Poß von der Fraktion der SPD ein Gespräch über die aktuellen Herausforderungen der Beschäftigten der Technischen Fachverwaltungen. Insbesondere das Thema der Entwicklung der Digitalisierung der Arbeit und deren Auswirkungen auf die Arbeitsverfahren und Arbeitsverdichtung wurden mit MdB Poß diskutiert. Darüber hinaus wurde das aktuelle Problem zur Verlagerung der Zuständigkeiten für die Bundesfernstraßen thematisiert.
BTB sieht weiterhin Verbesserungsbedarf bei der geplanten Änderung der Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen!
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Die Beratung zum Gesetzentwurf „Verlagerung der Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen“ ist in der großen Koalition noch nicht abgeschlossen! BTB sieht noch erheblichen Änderungsbedarf, damit die Interessen der Beschäftigten gewahrt werden.
Am 25. März 2017 nahmen Vertreter des BTB an einem Dialoggespräch mit der SPD-Bundestagsfraktion teil.
Märzausgabe des BTB magazins 3-2017 erschienen
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Die aktuelle Ausgabe des BTB magazins enthält wieder zahlreiche wichtige Informationen für Techniker und Naturwissenschaftler im öffentlichen Dienst.
Die aktuellen Themen des Bundes sind:
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Konsens zwisachen Bund und Ländern bei der Änderung der Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen nicht absehbar!
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Gute Ergebnisse und eine konstruktive Diskussion prägten den Erfahrungsaustausch der BTB-Bundesleitung mit den BTB-Landesvorsitzenden 2017
SEMINARANKÜNDIGUNG der BTB – Frauenvertretung
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Frauenpolitisches Seminar 31.5. - 2.6.2017 in Königswinter
„Fortbildung ist ein zentrales Schlüsselwort der Wissens- und Informations-gesellschaft des 21. Jahrhunderts geworden.
Weil mit wachsenden Informationsmöglichkeiten auch der Wissensstand exponentiell ansteigt, ist Fortbildung heute so wichtig wie nie. Hier gilt es, mit einer dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.
Fachkongress Technik und Naturwissenschaft
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Am 9. Juni 2017 findet der BTB Fachkongress "Technik und Naturwissenschaft - Deutschlands Stärke" in Hannover statt.
Der bundesweite Fachkongress für technische und naturwissenschaftliche Fachverwaltungen findet im Hotel Dormero in Hannover statt.
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Gefährlicher Trend im staatlichen Gesetzesvollzug - Wenn keiner mehr Becquerel und Sievert unterscheiden kann!
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Fachkräftemangel im Freistaat Sachsen
Der BTB bestätigt den Bericht der SZ-Sächsische Zeitung vom 22. Februar 2017 unter dem Titel „Mehr schwere Arbeitsunfälle, weniger Kontrollen“.
In den Jahren 2015 und 2016 hat der BTB Bundesvorsitzende die Sächsische Staatsregierung mehrmals auf den erheblichen Fachkräftemangel in den Bereichen der Technischen Fachverwaltungen und insbesondere des Arbeitsschutzes hingewiesen.
