Die Beratung zum Gesetzentwurf „Verlagerung der Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen“ ist in der großen Koalition noch nicht abgeschlossen! BTB sieht noch erheblichen Änderungsbedarf, damit die Interessen der Beschäftigten gewahrt werden.
Am 25. März 2017 nahmen Vertreter des BTB an einem Dialoggespräch mit der SPD-Bundestagsfraktion teil.
Jan Seidel, der BTB-Bundesvorsitzende und die Straßenbauexperten Rainer Laut aus Niedersachsen, Thomas Maier aus Baden-Württemberg und Jörg Becker aus Schleswig-Holstein als Vertreter der Beschäftigten aus den Landesstraßenbauverwaltungen und Autobahnmeistereinen stellten der SPD Bundestagsfraktion und insbesondere Kirsten Lühmann den Änderungsbedarf zum Gesetzesentwurf dar. Der BTB fordert:
- Die Gesellschaftsform der Infrastrukturgesellschaft muss staatsnah sein. Ansonsten ist eine parlamentarische Kontrolle für den Einsatz der Haushaltsmittel und die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans nicht möglich.
- Für die Tarifbeschäftigten muss vor einer Überführung ein Überleitungstarifvertrag verhandelt werden.
- Für Beamte muss ein Überleitungsgesetz mit einer ausführlichen Verbändeanhörung umgesetzt werden.
- Durch Gesetz ist sicherzustellen, dass die Beschäftigten Standortzusagen erhalten.
- Die im Gesetzentwurf enthaltene Frist für die Evaluierung der Infrastrukturgesellschaft nach vier Jahren muss deutlich verlängert werden. Ansonsten kann schon jetzt davon ausgegangen werden, dass die Privatisierung nur auf vier Jahre verschoben wurde.
Weitere Informationen sind in der Aprilausgabe des BTB Magazins enthalten.