Mitglieder wählen den Bundesvorstand im Jahr 2022

Mitglieder wählen den Bundesvorstand im Jahr 2022

BTB-Mitgliedsverbände

Übersichtskarte Baden-Württemberg

Vorsitzender:
Wilhelm Burgbacher

Tel. 0160 – 99 39 46 46

E-Mail

Geschäftsstelle:
Hélène Stauß
Am Hohengeren 12
70188 Stuttgart

Tel. 0711 – 220 14 03
Fax 0711 – 220 14 04
E-Mail
www.btbkomba.de

Über uns

Mitglieder des BTB bei der Teilnahme am Fachkongress 2019

 

Die Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft ist die Gewerkschaft der Beschäftigten in technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltungen und in privatwirtschaftlichen Unternehmen mit mittelbaren und unmittelbaren hoheitlichen Aufgaben.
Wir organisieren sowohl Beamte als auch Tarifbeschäftigte und setzen uns für ihre Rechte, gerechte Einkommen, bessere Arbeitsbedingungen und mehr gesellschaftliche Anerkennung ein.

Als Gewerkschaft kämpfen wir für gerechte Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder.

Unsere gewerkschaftlichen Kernaufgaben sind für die Beamtenschaft ständiger Einsatz für eine bessere Besoldung und ein besseres Dienstrecht sowie für die Tarifbeschäftigten die Verbesserung von Tarifverträgen, Eingruppierungs- und Tarifentwicklung und für alle Beschäftigten ein ständiger Einsatz für bessere gesetzlichen Rahmenbedingungen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsleben stehen (wie beispielsweise die Verbesserung der Rechtslage bei den gesetzlichen Sozialversicherungen, Verbesserung des Arbeitsschutzrechts, Verbesserung des Steuerrechts und vieles mehr).

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ist der BTB eine gewerkschaftliche Vereinigung von Beschäftigten aus beiden Statusgruppen (Beamte und Tarifbeschäftigte) im Sinne der geschützten Koalitionsfreiheit.

Wir stehen zum Streikrecht als Mittel des Arbeitskampfes im Tarifbereich und erkennen gleichzeitig das Streikverbot für die Beamtenschaft an.

Unsere Stärke liegt in der authentischen und spezialisierten Vertretung der besonderen Interessen von Beschäftigten im technischen und naturwissenschaftlichen öffentlichen Dienst und in privatwirtschaftlichen Unternehmen mit mittelbaren und unmittelbaren hoheitlichen Aufgaben. Wir nehmen aktiv Einfluss auf die Politik, indem wir auf Fehlentwicklungen in der Ressourcenausstattung technischer und naturwissenschaftlicher Aufgaben im Dienst der Gesellschaft aufmerksam machen.

Gemeinsam mit unserem Dachverband, dem dbb beamtenbund und tarifunion, setzen wir uns für ein gerechtes Dienstrecht und faire Tarifverträge ein.

Was wir für unsere Mitglieder leisten:

  • Gewerkschaftspolitische Lobbyarbeit
  • Verhandlungen von Tarifverträgen im Interesse unserer Mitglieder
  • Unterstützung von Betriebs- und Personalräten
  • Teilnahme an und Unterstützung bei Aufsichtsratswahlen
  • Organisation und Durchführung von Streikmaßnahmen
  • Zahlung von Streikgeld an unsere Mitglieder
  • Professioneller Arbeits- und Dienstrechtsschutz
  • Und vieles mehr!

Mit über 12.000 Mitgliedern und starken Mitgliedsgewerkschaften im Bund, in den Ländern, bei der Autobahn GmbH und der TÜV Süd AG sind wir die Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, die sich ausschließlich für die Interessen der Beschäftigten und des gesamten Personals in den technisch-naturwissenschaftlich geprägten öffentlichen Verwaltungen und privaten Unternehmen im Dienste der Gesellschaft einsetzt.

BTB – Die starke Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion.

 

Standort Deutschland

Sicherung des Standorts Deutschland durch den technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienst

Das Thema "Zukunftssicherung des Standorts Deutschland" steht nach wie vor im Mittelpunkt des Interesses. Wir finden dabei viele unserer seit Jahren vertretenen Thesen in der öffentlichen Diskussion wieder und sehen uns in wesentlichen Punkten bestätigt. Allerdings legen wir wert darauf, dass verstärkt auf die große Bedeutung einer intakten öffentlichen Verwaltung für die Zukunftssicherung des Standortes Deutschland eingegangen wird. Dies gilt insbesondere für den technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienst, der einen großen Anteil an der Aufbauarbeit in den Bundesländern hat. Im übrigen geht es bei der "Zukunftssicherung des Standorts Deutschland" nach unserer Einschätzung vor allem um die nachfolgenden Problembereiche:

  • Akzeptanz von Technik und Naturwissenschaft in der Gesellschaft,
  • Stärkere Nutzung des technisch-naturwissenschaftlichen Sachverstandes,
  • Vereinfachung der Regelungskompetenz und des Planungsrechts,
  • Lösung bildungspolitischer Probleme,
  • Kooperation von privater Wirtschaft und leistungsfähigem öffentlichem Dienst.

In der Öffentlichkeit, in der politischen Diskussion, in den Medien und vor allem in den Schulen muss noch erheblich mehr für Akzeptanz von Technik und Naturwissenschaft getan werden. Aus opportunistischen Gründen überbieten sich einige Politiker und Medien in der Verunglimpfung von Technik und Naturwissenschaften und vereiteln damit eine Wiederbelebung der Konjunktur und eine zukunftssichernde Neuorientierung.

Es muss endlich deutlich gemacht werden, dass ohne technisch- naturwissenschaftlichen Fortschritt weder das "soziale Netz" aufrechterhalten, noch eine realistische Umweltpolitik erfolgreich betrieben werden kann. Technik und Naturwissenschaft sind Partner einer zukunftsweisenden Umweltpolitik, nicht Gegner.

Der BTB erwartet, dass sich die Politiker im Konfliktfalle schützend vor jene Beamten und Angestellten stellen, die seine Gesetze ausführen. Konflikte, die Politiker verursacht oder zu verantworten haben, dürfen nicht länger zu Lasten der Beamten und Angestellten der öffentlichen Verwaltung ausgetragen werden.

 

Jugend

Warum Jugendarbeit?

Zur Förderung der Jugendarbeit wurde auf dem BTB - Bundesvertretertag 1983 beschlossen, eine BTB - Jugendvertretung einzurichten.

Jugendliche mit BTB-Plakat

Was macht die Jugendvertretung

Impressionen vom BTB Aktionstag 2021

{unitegallery aktionstag2021}

Ansprechpartner in Berlin-Brandenburg

Günter Treudt
Hirtengarten 2
12557 Berlin
Tel. 030 - 65018560
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Übersichtskarte Baden-Württemberg

Fachkongress 2019 - Fotogalerie

Themen

"Verantwortung für Deutschland"

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ sind Ziele vereinbart, die sich direkt auf die Aufgaben der technischen und naturwissenschaftlichen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auswirken.

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im technischen und naturwissenschaftlichen Bereich fordert der BTB echte Attraktivitätssteigerungen von Bund, Ländern und Kommunen.
Aufgrund des extremen Fachkräftemangels in den technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen des öffentlichen Dienstes hat der BTB zu seinem 60-jährigen Jubiläum die folgende

WÜRZBURGER-RESOLUTION

beschlossen:

Für den BTB ist die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes eine Grundvoraussetzung für ein stabiles und verlässliches Staatswesen in Deutschland. In nahezu allen technischen und naturwissenschaftlichen Aufgaben im öffentlichen Dienst besteht bereits seit Jahren ein extremer Personalmangel, der die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die Daseinsvorsorge gefährdet sowie einer positiven innovativen Entwicklung Deutschlands schon jetzt schadet.Eine optimale Aufgabenerfüllung ist nur in eigenständigen und kompetenten Fachverwaltungen möglich. Dazu gehört auch die Besetzung von Führungspositionen mit qualifizierten Fachkräften.
Nur mit eigenständigen und kompetenten Fachverwaltungen für diese Aufgaben kann die Funktionsfähigkeit erhalten bleiben oder wiedergewonnen werden.

Der Personalmangel wird sich durch die anstehenden altersbedingten Personalabgänge in den technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen verschärfen. Mit den nachfolgenden klaren und eindeutigen Forderungen des BTB wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in den technischen und naturwissenschaftlichen Aufgaben gesichert.

Der Schlüssel zur Nachwuchskräftesicherung ist die Ausbildung von eigenem Personal. Insofern müssen die öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet werden, die Ausbildung in den technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen deutlich zu verstärken.

Um eine Abwanderung der ausgebildeten Fachkräfte aus dem öffentlichen Dienst zu verhindern, ist die Umsetzung folgender Punkte erforderlich:

  • In den Bereichen der technischen und naturwissenschaftlichen Aufgaben des öffentlichen Dienstes muss die Verbeamtung ausgebaut werden.
  • Zur Steigerung der Attraktivität des Berufsbeamtentums im technischen und naturwissenschaftlichen Bereich müssen die Einstiegs- und Spitzenämter angehoben und verlässliche Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen werden.
  • In den Entgeltordnungen zu den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sind die Tätigkeiten für die technischen und naturwissenschaftlichen Beschäftigtengruppen neu zu definieren, um höherwertigere Eingruppierungen zu erreichen.

Mit einer regelmäßigen Evaluation der Entwicklung der Ausbildungszahlen muss der Fortschritt im Bereich der Ausbildung in den einzelnen Fachverwaltungen nachverfolgt und es müssen Schwachstellen aufgedeckt werden. Der BTB wird eine Gesetzesinitiative bei Bund und Ländern einfordern.

 

Beschluss des BTB-Bundesvorstandes vom 24. Juni 2022 in Würzburg

 

 

Interessensvertretung BTB-Gewerkschaft Infrastruktur Straße: BTB-GIS

Zum 1. Januar 2021 steht die Verlagerung der Zuständigkeit für die deutschen Bundesfernstraßen von den Bundesländern zum Bund an.

Die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten werden dann ihren Dienst bei der Autobahn GmbH des Bundes und dem Fernstraßenbundesamt (FBA) verrichten.

Die zu diesem Zweck noch im Sommer 2018 gegründete Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) hat sich Anfang 2019 einen neuen Namen gegeben und heißt ab sofort "Autobahn GmbH des Bundes".

Interessenvertretung seit 1962

Der BTB – Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst - vertritt die Interessen von Ingenieuren, Meistern und Technikern im Straßenbau und -betrieb seit 1962. Wir setzen uns für den Erhalt der technischen Fachverwaltungen und die Anerkennung der technischen Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst ein.

Mitstreiter aus allen Bundesländern

Der BTB ist als Bundesfachgewerkschaft Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion. Zur bundesweiten Vertretung der Ingenieure, Meister und Techniker im Reformvorhaben der Bundesautobahnen wurde im BTB die Gewerkschaft Infrastruktur Straße „BTB GIS“ gegründet. Inzwischen organisieren sich Kolleginnen und Kollegen aus allen Bundesländern in der BTB GIS und setzen sich für die Interessen der von der Reform betroffenen Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten erfolgreich ein.

Unterstützen Sie unseren Einsatz für einen transparenten Reformprozess und setzen Sie sich für gute Arbeitsbedingungen in der Infrastrukturgesellschaft und im Bundesfernstraßenamt ein!

Mitglied werden

Zur Sache Bundesfernstraßenreform

Seit Jahren befasst sich der BTB mit den Ambitionen der Politik die gewachsenen Strukturen in der föderalen Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen zu verändern. Der BTB ist in der ständigen Arbeitsgruppe beim Bundesverkehrsministerium vertreten und wirkt intensiv an den Verhandlungen zum Tarifvertrag mit.

Vertretung von Ingenieuren, Straßenmeistern und Technikern

Über viele Jahre ist es dem BTB mit seinen ehrenamtlichen Mandatsträgern gelungen, die Interessen der Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten im Bereich des öffentlichen Straßenbaus und Straßenbetriebs zu vertreten. Als kompetente Vertretung der Ingenieure, Straßenmeister und Techniker sind unsere Mitglieder bundesweit in zahlreiche Personalräte gewählt worden und setzen sich für gute Arbeitsbedingungen ein. Als Gewerkschaft fordert der BTB für die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten Ingenieure, Straßenmeister und Techniker eine bessere Bezahlung.

Ablehnung von Reformvorhaben aus Erfahrung

Durch zahlreiche zurückliegende Reformvorhaben in den Ländern ist der BTB reformerfahren und erkennt die Gefahren für die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten. Intensiv befassen wir uns seit Januar 2016 mit dem aktuellen Reformvorhaben. Das Reformvorhaben haben wir grundsätzlich abgelehnt:

„Das Problem des Verschleißes der Bundesfernstraßen ist auf politischer Ebene durch Personalabbau und fehlende Investitionen verursacht worden. Die Verknüpfung der Reform der Bundesfernstraßen mit der Änderung des Länderfinanzausgleichs war nicht sachorientiert sondern ausschließlich finanzpolitisch motiviert. Der BTB bewertete aufgrund dieser Tatsache das Reformvorhaben als eine Privatisierungsmaßnahme und hiergegen haben wir uns eingesetzt.“

Grundgesetzänderung Artikel 90

Im Gesetzgebungsverfahren 2017 konnten wir durch Gespräche im Bundestag Verbesserungen im Gesetz initiieren. Die Arbeitsplatzgarantie, Standortsicherheit und Absicherung der Versorgungsansprüche waren unsere Grundforderungen. Darüber hinaus haben wir dafür gekämpft, dass niemand gegen seinen Willen versetzt oder gestellt werden darf.

Erfolg: Erste politische Zusagen

Zu diesen Forderungen haben wir gesetzlich abgesicherte und politische Zusagen erreicht, an denen wir die aktuell handelnden Bundeminister, Ministerpräsidentinnen und –präsidenten sowie Verwaltungsspitzen messen. Alle Landesregierungen haben uns zugesichert, dass Arbeitsplätze, Standorte und Versorgungsansprüche gesichert sind.

Gefahr der Privatisierung

Darüber hinaus haben wir gefordert, dass ÖPP-Projekte begrenzt werden müssen. Die 100 km Begrenzung reicht uns bis heute nicht aus und stellt langfristig eine Gefahr der „schleichenden Privatisierung“ dar.

Es ist noch "viel Luft nach oben"

Auch wenn wir mit unseren gewerkschaftlichen Mitstreitern bereits erste Erfolge für die zukünftige Mitbestimmung in der Autobahn GmbH erzielt haben, wie zum Beispiel bei der Gestaltung des Gesellschaftervertrags, ist die aktuelle Lage für uns nicht zufriedenstellend.

Ohne Fairness keine Reform

Der BTB vertritt stets den Standpunkt, dass die Reform nicht auf Kosten der Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten erfolgen darf. Dabei machen wir deutlich, dass die Reform nur gelingt, wenn die Beschäftigten davon überzeugt sind, dass sie fair behandelt werden. Fair sind für uns eine dauerhafte Standortsicherheit, eine bessere Bezahlung und gute berufliche Entwicklungsperspektiven. Nur wenn diese Forderungen erfüllt werden, werden die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten für einen Wechsel zur Autobahn GmbH oder zum Fernstraßenbundesamt (FBA) bereit sein.

Aktuell ist die Umsetzung unserer Forderungen noch nicht abschließend abgesichert und solange werden die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten einen Wechsel nicht in Betracht ziehen können.

Aufnahme als Mitgliedsverband im Mai 2018

Am 2. Dezember 2017 wurde aus dem Bundesarbeitskreis Straße heraus die BTB GIS, Gewerkschaft Infrastruktur Straße gegründet und auf der Bundesvorstandssitzung im Mai 2018 als Mitgliedsverband in den BTB Bund aufgenommen. Unser spezielles Ziel ist es, den Kolleginnen und Kollegen, die im Rahmen der Bundesfernstraßenreform zum Fernstraßenbundesamt (FBA) oder zur Autobahn GmbH wechseln wollen, ein kompetenter Ansprechpartner zu sein und sie beim anstehenden Reformvorhaben zu begleiten.

Datenschutzerklärung nach DSGVO

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft, nachfolgend BTB-Bund genannt. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsführung des BTB Bund. Eine Nutzung der Internetseiten des BTB Bund ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Mitgliedsverbandes über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden.

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für den BTB Bund geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.

Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Mitgliedsverband die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Der BTB Bund hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung des BTB Bund beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

  • a) personenbezogene Daten

    Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

  • b) betroffene Person

    Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

  • c) Verarbeitung

    Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

  • d) Einschränkung der Verarbeitung

    Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

  • e) Profiling

    Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

  • f) Pseudonymisierung

    Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

  • g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

  • h) Auftragsverarbeiter

    Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

  • i) Empfänger

    Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

  • j) Dritter

    Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

  • k) Einwilligung

    Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft
im dbb - beamtenbund und tarifunion
Vorsitzender Jan-Georg Seidel
Friedrichstraße 169
10117 Berlin
Tel.: 030 - 65 700 102
Fax: 030 - 65 700 104
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.i
Website: www.btb-online.org

3. Cookies

Die Internetseiten des BTB Bund verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.

Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Durch den Einsatz von Cookies kann der BTB Bund den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird.

Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

Hier Cookie-Einstellungen akualisieren/widerrufen

Waren bereits Cookies gesetzt, so löschen Sie diese bitte bei Bedarf in den Einstellungen Ihres Internet-Browsers.

Bitte beachten Sie:

Damit Ihre Cookie-Einstellungen gespeichert werden können, müssen von der Cookie-Verwaltungssoftware "Cookiehint" eigene Cookies gesetzt werden. Insofern gelten diese Cookies als essenzielle Cookies und sollten nicht gelöscht werden.

4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite des BTB Bund erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die

(1) verwendeten Browsertypen und Versionen,

(2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,

(3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer),

(4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,

(6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),

(7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und

(8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der BTB Bund keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um

(1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern,

(2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren,

(3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie

(4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch den BTB Bund daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unseres Mitgliedsverbandes zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

5. Registrierung auf unserer Internetseite

Eine Registrierung ist derzeit auf unserer Website nicht möglich.

 

6. Abonnement unseres Newsletters

Ein Newsletter wird derzeit auf unserer Website nicht angeboten.

 

7. Newsletter-Tracking

Da kein derzeit kein Newsletter angeboten wird, erfolgt auch kein Newsletter-Tracking.

 

8. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite des BTB Bund enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Mitgliedsverband sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst.

Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert.

Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

9. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

10. Rechte der betroffenen Person

  • a) Recht auf Bestätigung

    Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • b) Recht auf Auskunft

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

    • die Verarbeitungszwecke
    • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
    • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
    • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
    • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
    • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
    • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
    • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

    Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

    Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • c) Recht auf Berichtigung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

    Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

    • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
    • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

    Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei dem BTB Bund gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des BTB Bund wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

    Wurden die personenbezogenen Daten vom BTB Bund öffentlich gemacht und ist unser Mitgliedsverband als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der BTB Bund unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.

  • Der Mitarbeiter des BTB Bund wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

  • e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

    • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
    • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
    • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

    Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die beim BTB Bund gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des BTB Bund wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

  • f) Recht auf Datenübertragbarkeit

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

  • Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

    Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

    Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter des BTB Bund wenden.

  • g) Recht auf Widerspruch

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

    Der BTB Bund verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Verarbeitet der BTB Bund personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber des BTB Bund der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird der BTB Bund die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

    Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim BTB Bund zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

    Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter des BTB Bund oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  • h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung

  • (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder

  • (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

  • (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

  • Ist die Entscheidung

  • (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder

  • (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der BTB Bund angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

    Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

    Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

11. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Mitgliedsverband als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO.

Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Mitgliedsverband einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Mitgliedsverbandes oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.

Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

12. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

13. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

14. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen.

Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Mitgliedsverband mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden.

Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

15. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusster Mitgliedsverband verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter München tätig ist, in Kooperation mit dem Datenschutz Anwalt Christian Solmecke erstellt.

BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb - beamtenbund und tarifunion • Friedrichstraße 169 • 10117 Berlin

Wir verwenden Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere unseren Mitgliedern den Login ermöglichen. Wir verwenden KEINE Tracking-Cookies.

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.

Sie können Ihre Entscheidung jederzeit mit Besuch unserer Datenschutzerklärung ändern.