Abbau von Überregulierung statt pauschalen und undifferenzierten Bürokratieabbau
Neben den bereits genannten Kernforderungen der Gewerkschaft BTB für Beschäftigte aus den Bereichen Technik und Naturwissenschaft muss klargestellt werden, dass die Forderung nach einem pauschalen Bürokratieabbau billiger Populismus ist.
Das Kernproblem dieses Themenfelds sind in den Konsequenzen nicht durchdachte Gesetze und Verordnungen mit widersprüchlichen Über- und Doppelregulierungen, aufgeblähte verwaltungsinterne Dienstanweisungen und Dienstvorschriften sowie formale Berichtspflichten und Vorgaben zu statistischen Datenerhebungen.
Ein grundsätzliches Problem sind auch die unzähligen rechtlich geregelten Einzelfälle, die jedoch nie allen Fällen gerecht werden können. Mit qualifiziertem Personal kann ein erweiterter Ermessensspielraum bei Einzelentscheidungen eingeräumt werden und vieles erleichtern.
Die vorrangige Zielsetzung der Bürokratie ist eine effiziente und geordnete Verwaltung öffentlicher Aufgaben, die Sicherstellung von Recht und Ordnung sowie die Umsetzung von Gesetzen und Richtlinien unter Beachtung der Neutralität, der Verlässlichkeit und Stabilität sowie der Vermeidung von Willkür.
Die Bürokratie stellt sicher, dass Entscheidungen nachvollziehbar, abgewogen und nicht von persönlichen Interessen geleitet sind.
Ein Abbau der Bürokratie ist mit den Grundsätzen eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar.
Daher fordern wir
- gezielten Abbau von Doppelregulierungen
- Vereinfachung interner Abläufe
- Überprüfung von Berichtspflichten auf Notwendigkeit
- Modernisierung fachlicher Vorgaben statt pauschaler Kürzungen
