Positionierung des BTB findet im politischen und öffentlichen Raum Befürwortung und Zuspruch!
Der BTB begrüßt die aktuelle politische Entwicklung sowie die öffentlich bekannt gewordene Einigung der Minister Schäuble (CDU), Gabriel (SPD) und Dobrindt (CSU). Damit sind Teile der Forderungen und Positionierungen des BTB erfüllt.
Laut aktueller dpa- Meldung ist die umstrittene Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes vom Tisch. Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) einigten sich auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung. Diese schreibt den kompletten Staatsbesitz fest. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll dabei ausdrücklich verankert werden: "Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes."
Der BTB wird sich nun bei der konkreten Umsetzung der geplanten Zuständigkeitsverlagerung einbringen. Fachkräfte und Fachwissen müssen erhalten bleiben damit die Veränderungen zu einem langfristigen Erfolg führen.
Im Interesse der betroffenen Beschäftigten und im Interesse eines intakten und ausgebauten Bundesfernstraßennetzes halten wir an unseren Grundforderungen fest:
Arbeitsplatzsicherung, Einkommenssicherung, Sicherung der Versorgungsleistungen und die Standortsicherung müssen gewährleistet werden.