Demonstration des BTB 2015 in Düsseldorf

Demonstration des BTB in Düsseldorf 2015

Titelbild 11-2026
Titelbild 11-2026

Staatsmodernisierung braucht mehr als Konzepte

Staatsmodernisierung braucht qualifiziere und engagierte Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft

Die Diskussion über die Zukunft unseres Staates nimmt Fahrt auf. Kommissionen legen Ergebnisse vor, Arbeitsgruppen entwickeln Vorschläge und Strategiepapiere formulieren Ziele.

Entscheidend ist jetzt allerdings, dass aus diesen Überlegungen konkrete Veränderungen entstehen. Denn Staatsmodernisierung darf kein Selbstzweck und keine Sammlung gut gemeinter Absichtserklärungen sein. Sie muss im Alltag der Verwaltung und bei den Menschen ankommen.

Als Gewerkschaft BTB haben wir dabei einen klaren Auftrag: Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder. Dazu gehören moderne digitale Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung sowie Verlässlichkeit und Sicherheit – sowohl bei der Altersvorsorge als auch bei der Gesundheitsvorsorge. Ebenso deutlich weisen wir pauschale Herabsetzungen der Beschäftigten zurück. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten täglich verantwortungsvolle Arbeit für die Gesellschaft. Sie sind weder zu häufig krank noch arbeiten sie zu wenig. Wer über die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes spricht, muss auch die tatsächlichen Arbeitsbedingungen und die vorhandenen Ressourcen in den Blick nehmen.

Politische Verantwortung lässt sich nicht an Kommissionen delegieren

Die politische Diskussion der vergangenen Jahre war häufig davon geprägt, dass auf komplexe gesellschaftliche Herausforderungen zunächst mit Kommissionen, Arbeitsgruppen und Expertengremien reagiert wurde. Deren fachliche Arbeit ist wichtig und liefert wertvolle Impulse. Sie ersetzt jedoch nicht die politische Verantwortung. Das gilt insbesondere für die Ergebnisse der Rentenkommission. Expertenmeinungen und Empfehlungen sind eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen, aber noch kein abschließendes gesellschaftliches Gesamtkonzept. Notwendige Veränderungen müssen politisch bewertet und so gestaltet werden, dass sie den sozialen Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserem Land sichern.

Staatsmodernisierung richtig verstehen

Auch bei der Staatsmodernisierung lohnt sich ein genauer Blick auf die verwendeten Begriffe und Zielsetzungen. In vielen Veröffentlichungen stehen Bürokratieabbau und Digitalisierung im Mittelpunkt. Dabei ist die Verwendung des  Begriffs Bürokratieabbau nicht richtig gewählt. Eine funktionierende Verwaltung (Bürokratie) gewährleistet Rechtmäßigkeit, Verlässlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Schutz vor Willkür. Auf diese Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates können und wollen wir nicht auf die Bürokratie verzichten. Was wir hingegen dringend benötigen, ist der konsequente Abbau von Überregulierung und Doppelregulierung. Hier liegen erhebliche Potenziale, um Verfahren zu vereinfachen und Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten, ohne rechtliche Standards und notwendige Schutzmechanismen infrage zu stellen.

Bei Digitalisierung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) sind die technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltungsbereiche bereits seit Jahren wichtige Impulsgeber. Die Anwendungsmöglichkeiten sind vielfältig: In der Vermessungsverwaltung werden Luftbilder automatisiert ausgewertet, Gebäude, Straßen und Gewässer erkannt sowie Veränderungen zwischen verschiedenen Bildflügen festgestellt. In der Lebensmittelüberwachung unterstützen digitale Anwendungen die Auswertung von Produktinformationen und Importdaten, um mögliche Kontrollanlässe zu identifizieren. Im Mess- und Eichwesen kann KI große Datenbestände analysieren, ungewöhnliche Messabweichungen erkennen und Prüfabläufe unterstützen. Auch bei der Überwachung und Bewertung der Infrastruktur entstehen neue Möglichkeiten. So können beispielsweise Drohnen Bilder von Brückenunterseiten aufnehmen, die anschließend durch KI-Systeme auf mögliche Schadstellen untersucht werden. Die fachliche Prüfung und Bewertung der KI-Ergebnisse durch qualifizierte Ingenieurinnen und Ingenieure bleibt dabei unverzichtbar. Ähnliche Potenziale bietet die Auswertung von Luftqualitäts-, Verkehrs- und Wetterdaten, um Umweltbelastungen besser zu erkennen und Zusammenhänge sichtbar zu machen.

Diese Beispiele zeigen: Digitalisierung und KI sind in vielen Bereichen der technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltung längst praktische Realität oder werden erprobt. Es geht deshalb nicht mehr allein darum, neue Technologien einzuführen. Entscheidend ist, wie wir sie sinnvoll, verantwortungsvoll und zum Nutzen der Gesellschaft einsetzen.

Ein systemischer Perspektivwechsel ist erforderlich

Staatsmodernisierung muss über einzelne Digitalisierungsprojekte und organisatorische Anpassungen hinausgehen. Sie erfordert einen grundsätzlichen Perspektivwechsel. Staat und Gesellschaft bestehen aus unterschiedlichen Bereichen, die jeweils eigenen Regeln, Erwartungen und Entscheidungsmechanismen folgen. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Recht und Verwaltung stehen in einem ständigen Wechselverhältnis.

An die Verwaltung werden dabei vielfältige Erwartungen gestellt. Sie soll schneller entscheiden, Verfahren vereinfachen, digitaler arbeiten, wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, Rechtssicherheit gewährleisten und gleichzeitig immer komplexere gesellschaftliche Anforderungen bewältigen.

Diese Erwartungen stehen nicht automatisch miteinander im Einklang. Während die Wirtschaft häufig Geschwindigkeit und Flexibilität erwartet, benötigen Bürgerinnen und Bürger verständliche Verfahren und erwarten weiterhin Beteiligungsmöglichkeiten. Die Politik erwartet Steuerungsfähigkeit, das Recht verlangt Verlässlichkeit und Gleichbehandlung. Die Beschäftigten wiederum brauchen praktikable Arbeitsbedingungen, ausreichende personelle Ressourcen und klare Zuständigkeiten.

Die öffentliche Verwaltung muss diese unterschiedlichen Anforderungen miteinander vereinbaren. Ihre Aufgaben lassen sich deshalb nicht einfach nach den Maßstäben privatwirtschaftlicher Unternehmen oder digitaler Plattformen organisieren.

Die staatliche Verwaltung muss Recht durchsetzen, Gleichbehandlung gewährleisten, Verantwortung übernehmen und demokratisch legitimierte Entscheidungen umsetzen.

Das ist keine Rechtfertigung für unnötig lange Verfahren oder überholte Strukturen. Es ist vielmehr die Grundlage für eine Modernisierung, die den besonderen Aufgaben des Staates gerecht wird. Ziel muss eine leistungsfähige Verwaltung sein, die ihre gesellschaftlichen Aufgaben unter veränderten Rahmenbedingungen besser erfüllen kann. Der Einsatz von KI ist ein Baustein in dem Modernisierungsvorhaben.

Künstliche Intelligenz braucht Kompetenz und Verantwortung

Künstliche Intelligenz eröffnet der öffentlichen Verwaltung erhebliche Chancen. Sie kann große Datenmengen auswerten, Informationen strukturieren, Zusammenhänge erkennen und Beschäftigte bei wiederkehrenden Aufgaben unterstützen. Diesen Möglichkeiten sollten wir offen gegenüberstehen und sie zugleich kritisch begleiten.

Denn KI-Systeme liefern nicht automatisch richtige Ergebnisse.

KI-Anwendung kann fehlerhafte Informationen überzeugend darstellen, Zusammenhänge falsch interpretieren oder bestehende Verzerrungen aus ihren Trainingsdaten übernehmen. Zudem können sie die gesellschaftlichen, rechtlichen und fachlichen Konsequenzen staatlicher Entscheidungen nicht im menschlichen Sinne beurteilen.

KI kann Berechnungen unterstützen, auf Risiken hinweisen und Verwaltungsentscheidungen vorbereiten.

Grundsätze
  1. KI kann die demokratische Legitimation staatlichen Handelns nicht ersetzen. Egal was die Tech-Unternehmen uns versichern.
  2. KI kann keine rechtliche Verantwortung übernehmen – Verantwortung muss im Staatsdienst von Menschen übernommen werden.

Deshalb muss der Einsatz künstlicher Intelligenz als langfristige Organisationsentwicklung in der Verwaltung gemeinsam mit den Beschäftigten verstanden werden. Neue Software allein modernisiert keine Verwaltung. Vielmehr müssen Aufgaben, Zuständigkeiten, Entscheidungswege und Qualifikationsanforderungen gemeinsam überprüft und weiterentwickelt werden. Die entscheidende Frage lautet nicht, was KI technisch leisten kann, sondern wie ihr Einsatz die Arbeit des Staates und die Dienstleistungen für die Menschen tatsächlich verbessert.

Dafür ist die frühzeitige Beteiligung der Beschäftigten unverzichtbar.

Die Beschäftigten sind die wichtigste Voraussetzung für einen modernen Staat

Gesetze, neue Organisationsstrukturen und technische Lösungen können Veränderungen anstoßen. Ob daraus tatsächlich ein moderner und leistungsfähiger Staat entsteht, entscheidet sich jedoch in der praktischen Umsetzung. Dort, wo Beschäftigte täglich mit Bürgerinnen und Bürgern arbeiten, technische Anlagen genehmigen oder prüfen, Gefahrenabwehr und Verbraucherschutz sicherstellen, wie auch technische Sachverhalte beurteilen und Verantwortung übernehmen.

Die Beschäftigten sind nicht das Hindernis der Modernisierung. Sie sind ihre wichtigste Voraussetzung.

Daraus folgt ein klarer Auftrag an die Personalpolitik. Wir brauchen eine qualitativ hochwertige Ausbildung, eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung und eine stärkere Wertschätzung der Ausbilderinnen und Ausbilder, die für einen modernen Staat der Zukunft ausbilden. Ebenso notwendig sind attraktive Karrierewege, fachliche Entwicklungsmöglichkeiten und eine vorausschauende Personalentwicklung. Personalpolitik darf nicht erst dann reagieren, wenn der Personalmangel bereits zum Problem geworden ist. Pauschale Stellenkürzungen lehnen wir ab. Pauschale Stellenkürzungen aufgrund von temporären Finanzproblemen haben stets zu hohen Folgeschäden, wie z. B. für die Wirtschaft bei Verzögerungen von Genehmigungsverfahren oder dem Ausbau der Infrastruktur geführt. Es tritt dann der Effekt des „Kaputtsparens“ ein.

Als Gewerkschaft BTB werden wir uns dafür einsetzen, dass die Modernisierung des Staates nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgt, sondern gemeinsam mit ihnen gestaltet wird. Gute Arbeitsbedingungen, ausreichende personelle Ressourcen, angemessene Bezahlung und berufliche Perspektiven sind keine Zusatzforderungen. Sie sind grundlegende Voraussetzungen für eine funktionierende öffentliche Verwaltung und einen modernen Staat.

Staatsmodernisierung muss deshalb auf allen staatlichen Ebenen ansetzen – beim Bund, bei den Ländern und in den Kommunen. Wer einen modernen Staat will, muss bereit sein, in die Menschen zu investieren, die ihn täglich gestalten.

Denn ein leistungsfähiger Staat entsteht nicht allein durch neue Konzepte und Einführung von KI-Anwendungen.
Er entsteht durch qualifizierte, motivierte und wertgeschätzte Beschäftigte.
Dafür steht der BTB.

Jan Georg Seidel
BTB-Bundesvorsitzender



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